Artikel über ein Prozess gegen ein WWT-Mitglied in Hamburg

SandyLudwig5Elements2-700x452Nachlese via TAZ:
“Aus T-Shirt wird ’ne Uniform“

Ein Mitglied der verbotenen Kameradschaft „Weisse Wölfe Terrorcrew“ wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, er und 13 Gleichgesinnte trugen einschlägige T-Shirts.

Falsches T-Shirt am falschen Ort: So lässt sich zusammenfassen, was das Hamburger Landgericht am Mittwoch im Berufungsfall des bekennenden Rechtsextremen Sandy Ludwig entschieden hat. Der Anhänger der vor knapp zwei Wochen verbotenen Kameradschaft „Weisse Wölfe Terrorcrew“ wurde erneut wegen des Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot verurteilt.

„Sie haben vorsätzlich gehandelt“, begründete die Vorsitzende Richterin ihre Entscheidung, mit der sie ein Urteil des Amtsgerichts Harburg aus dem August 2015 bestätigte. Ludwig war damals wegens des Tragens eines T-Shirts mit rechtsradikaler Parole zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen à acht Euro verurteilt worden. Der Vorwurf: Der 35-Jährige und weitere Gäste sollen im Juni 2014 bei einer Geburtstagsfeier in einem Lokal in Hamburg-Marmstorf T-Shirts mit der Aufschrift „Weisse Wölfe Terrorcrew“ und einem stilisierten Schlagring getragen haben.

Auch vor Gericht zeigte Ludwig seine politische Gesinnung ganz offen. Er kam begleitet von zwei Kameraden in den Sitzungssaal und sein großes Wolfs-Tattoo auf der rechten Halsseite verbarg er nicht. Unter seiner schwarzen Outdoorjacke trug er ein T-Shirt auf dem ein Galgen prangte und dazu der Satz: „Man sieht sich immer zweimal im Leben – Weisse Wölfe“. Er war in der Verhandlung nicht einsichtig. „Ich wusste nicht, dass das strafbar ist“, sagte er über das Tragen des einschlägigen T-Shirts. „Wenn Fans zusammen zu einem Fußballspiel mit gleichen Trikots fahren, wird das auch nicht verfolgt.“

Die „Weisse Wölfe Terrorcrew“ ist aber kein Fußball-Fanclub, sondern ging 2008 aus der Fangruppe der Rechtsrockband „Weisse Wölfe“ hervor. Die Band fiel durch massive Hetze gegen Ausländer und Menschen jüdischen Glaubens auf. Im Song „Unsere Antwort“ heißt es etwa: „Für unser Fest ist nichts zu teuer – 10.000 Juden für ein Freudenfeuer.“

Seit der Gründung der Kameradschaft fanden sich Anhänger in Brandenburg, Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und in Berlin. Vor allem in Hamburg und Umgebung fiel die Gruppe durch Straf- und Gewalttaten auf, sie griffen Menschen an, die sie als „nicht deutsch“ ausmachten, prügelten sich mit der Polizei, führten einen Fackelmarsch gegen den „Volkstod“ durch und richteten gemeinsam mit der NPD an der Elbe den „Tag der deutschen Zukunft – Unser Signal gegen Überfremdung“ aus. Der Generalbundesanwalt leitete 2012 ein Verfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung ein, das auch die Sektion Hamburg betraf.

In ihrer Urteilsbegründung hob die Richterin gestern nun hervor, dass die Kombination aus abgesprochen einheitlicher Kleidung mit einem klaren rechten Bekenntnis und offener Gewaltsymbolik das Urteil des Amtsgerichts Harburg rechtfertigte. Auch die Farbkombination aus schwarz-weiß-rot sei ein klares Bekenntnis zur politisch rechten Szene.

Ludwig und 15 Gleichgesinnte waren am Abend des 26. Juli 2014 aber nicht auf dem Weg zu einem Fußballspiel, sondern feierten in einem Lokal Geburtstag. 14 Gäste trugen an diesem Abend besagtes T-Shirt mit dem Aufdruck „Weisse Wölfe Terrorcrew“. Diesen einheitlichen Aufzug bemerkten nicht nur andere Gäste in und vor der Kneipe, auch im nahegelegenen Supermarkt fielen Ludwig und die anderen in ihren Shirts auf.

Unter seiner schwarzen Outdoorjacke trug der Angeklagte ein T-Shirt auf dem ein Galgen prangte und dazu der Satz: „Man sieht sich immer zweimal im Leben – Weisse Wölfe“

Die Polizei wurde alamiert. Ludwig und die anderen folgten der Anweisung der Polizisten und drehten ihre T-Shirts auf links. Strafbefehle wegen des Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot folgten und in erster Instanz verurteilte das Amtgericht Harburg Ludwig, der bereits wegen einschlägiger Straftaten vorbestraft ist, zu einer Geldstrafe von insgesamt 960 Euro – dieses Urteil wurde nun bestätigt.”

Am 30.03. findet vor dem Landgericht ein Prozess wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gegen ein Mitglied der “Weissen Wölfe Terrorcrew” (WWT) statt. Antifaschist_innen sollten diesen Prozess begleiten, da einerseits damit zu rechnen ist, dass der Angeklagte mit weiteren Neonazis als Unterstützung auftaucht und auch der Hamburger Justiz kritisch auf die Finger geschaut werden sollte, da diese in der Vergangenheit (wie auch nicht anders zu erwarten) gegenüber Neonazis eher softe Urteile gesprochen haben.

So oder so also genug Gründe am Mittwoch, den 30.03. / 09.00 Uhr / Raum 160 zum Landgericht (Sievekingpl. 1, 20355 Hamburg) zu kommen.

Artikel Harburg Aktuell:

” Auftritt von Neonazis in Marmstorf beschäftigt Landgericht

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Marmstorf – Der „Aufmarsch“ von Neonazis in Marmstorf im Juli 2014 wird am kommenden Mittwoch, den 30. März, die Kleine Strafkammer des Landgerichts Hamburg

beschäftigen. Einem 35-Jährigen wird vorgeworfen mit 14 anderen Neonazis gegen das Uniformverbot verstoßen zu haben. Als Mitglied der vor rund zwei Wochen verbotenen Gruppe „Weiße Wölfe Terrorcrew“, seien der Mann und die anderen Personen in Marmstorf in schwarzen T-Shirts unterwegs gewesen, die alle die Aufschrift „Weisse Wölfe Terrorcrew“ trugen und einen symbolisierten Schlagring zeigten. Vom Amtsgericht Harburg war der Mann im August vergangenen Jahres wegen des Verstoßes gegen das Uniformverbot zu 960 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen ist er in Berufung gegangen.

Die „Weisse Wölfe Terrorcrew“, gründet als Fangruppe einer sauerländischen Rechtsrock-Band, ist den Sicherheitsbehörden seit 2008 bekannt gewesen. Damals wurde die rechtsextreme Gruppierung erstmals vom Hamburger Verfassungsschutz erwähnt. Im Dezember 2011 marschierten rund 35 Neonazis maskiert als die „Unsterblichen“ mit Fackeln über die Eißendorfer Straße. Ermittlungen ergaben: Es waren auch Mitglieder der “Weisse Wölfe Terrorcrew” dabei.

Am Ernst-Bergeest-Weg war es kein richtiger Aufmarsch gewesen. „Dem Angeklagten wird vorgeworfen, sich am Abend des 26.07.2014  gemeinsam mit 14 weiteren Personen teils im öffentlich zugänglichen Innen- und Außenbereich eines Lokals im Ernst-Bergeest-Weg und teils vorübergehend in einem nahe gelegenen Supermarkt aufgehalten zu  haben, wobei alle Personen unverdeckt und für andere Besucher des Lokals, andere Kunden des Geschäfts sowie Passanten sichtbar ein gleichartiges schwarzes T-Shirt getragen haben sollen“, heißt es von der Staatsanwaltschaft. Das die Neonazis sich in Marmstorf aufhielten, hängt möglicherweise mit dem Umzug von zwei Mitgliedern der damalige “Weisse Wölfe Terrorcrew” zusammen, die in der Nähe eine gemeinsame Wohnung gemietet hatten.

Das Urteil des Hamburger Landgerichts aufgrund des Versammlungsgesetzes am kommenden Mittwoch darf mit einer gewissen Spannung erwartet werden. Kein Urteil hatte es beispielsweise in Sachen der Sharia-Polizei in Wuppertal gegeben. Dort waren Islamisten als selbsternannte Sittenwächter durch die Straßen gezogen. Dabei trugen sie gelbe Warnwesten, die sie mit dem Schriftzug Sharia-Polizei versehen hatten. Das zuständige Landgericht hatte einen Strafprozess mit dem Hinweis abgelehnt, dass ein Verstoß gegen das Uniformverbot nicht vorgelegen habe. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit vorgegeben, dass von einer Uniformierung als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung eine „militante, einschüchternde Wirkung“ ausgehen müsse. Da könnte unter anderem der Schlagring ins Spiel kommen, der in Marmstorf das T-Shirt der Neonazis „schmückte“. zv

Veröffentlicht 28. März 2016″